Immobilien Chiemsee – Henriette Burde

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Wohnimmobilienkreditrichtlinien: Gesetzgeber muss dringend nachbessern!

 Fehlerhaft umgesetzte EU-Richtlinie führt Altersdiskriminierung

Der Gesetzgeber wird vom IVD, dem Immobilienverband Deutschland aufgefordert, die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie an nationales Recht anzupassen.

Die Neuregelung stellt für den IVD eine Altersdiskriminierung dar, die verfassungswidrig ist, weil nach deren Formulierung in dem neu geschaffenen §§ 505a Abs. 1 BGB und 18a Abs. 1 KWG, ein Kredit nur vergeben werden darf, wenn die Laufzeit des Darlehens nicht länger ist, als die statistische Lebenserwartung des Darlehensnehmers.

Die EU-Richtlinie verlangt in Kapitel 6 Absatz 5 nur, dass das Darlehen vertragsmäßig erfüllt werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob es sich dabei um den Darlehensnehmer selbst handelt oder um seinen Erben. Um die Kreditklemme zu lösen, sollte der Gesetzgeber deshalb die Formulierung in der EU-Richtlinie wörtlich übernehmen, sagt der Präsident des IVD, Jürgen-Michael Schick. Somit würde es ausreichen, wenn der Darlehensnehmer wahrscheinlich in der Lage sein wird, das Darlehen bis zu seinem Lebensende zu erfüllen. Nach seinem Tod könnte die Erfüllung des Darlehens auch durch eine Lebensversicherung, einen Bürgen oder Erben erfolgen. Durch diese Sicherheiten würde die Bank vor dem Nichtbedienen des Kredites geschützt sein.

Auch wird es derzeit jungen Paaren mit Kinderwunsch schwerer gemacht, da deren Einkommen der nächsten 30 Jahre geprüft wird. Hierbei wird mit einberechnet, dass einer der Partner eventuell bald nicht mehr arbeiten wird und der andere somit das Darlehen wahrscheinlich nicht mehr bedienen kann.

Bei den seit März 2016 geltenden neuen Vorschriften zur Kreditvergabe muss der Gesetzgeber schnellstmöglich nachbessern. Es würde schon genügen, wenn er die Regelung der EU-Richtlinie einfach wortwörtlich übernimmt. Der Präsident des IVD erinnert hierbei an die Probleme der kommenden Generation: Altersarmut durch Rentenlöcher, Wohnungsknappheit in Ballungsräumen sowie auch die Energiewende in Form von Modernisierungen. Das Ziel sollte eine höhere Eigentumsquote, denn es sei unverantwortlich, die Kreditvergabe beim Erwerb von Wohneigentum zu bremsen.

Quelle: http://ivd.net/ivd-gesetzgeber-muss-dringend-nachbessern/