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Verwaltungsgericht: Zweitwohnungssteuer auf dem Prüfstand

Über 100 Kommunen in Bayern erheben eine Zweitwohnungssteuer. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil diese Steuer für rechtswidrig erklärt und eine Mustersatzung zur Erhebung der Steuer mit einem an die Mietkosten angelehnten Stufenmodell gekippt. Die Regelung verstoße gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Zahlreiche Steuertarife rechtswiedrig

Ein gestufter Steuertarif, wie ihn mehrere oberbayerische Gemeinden bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer anwenden, ist rechtswidrig und führt zur Nichtigkeit der jeweiligen Steuersatzung. Dies ergibt sich aus den nun vorliegenden Begründungen zweier Urteile des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015.

Konkret betroffen sind der Markt Schliersee und Bad Wiessee. Dort fallen 450 Euro Zweitwohnungsteuer an, wenn die maßgebliche Jahresmiete einer Zweitwohnung zwischen 2500 Euro und 5000 Euro beträgt. Zwischen 5000 Euro und 10.000 Euro Mietaufwand beträgt die Steuer 900 Euro.

Besteuerung nach Leistungsfähigkeit

Dieser Steuertarif führt nicht nur dazu, dass der Steuersatz innerhalb der jeweiligen Stufe um rund die Hälfte sinkt. Auch verdoppelt sich die zu zahlende Steuer, wenn die Jahresmiete nur knapp über der Grenze zur nächsten Stufe liegt.

Diese Regelung verstößt nach Auffassung der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Urteil folgt Bundesverfassungsgericht

Das Verwaltungsgericht lehnt sich damit an eine die Stadt Koblenz betreffende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2014 an.

Zwar hätten pauschalierende Steuerstufen den Vorteil für die Gemeinde, dass nicht in jedem Einzelfall die exakte Jahresmiete verifiziert werden müsse. Eine derart erhebliche Ungleichbehandlung wie in den entschiedenen Fällen könne aber nicht mehr mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt werden.

IVD Newsletter 17.12.15/Pressemitteilung Verwaltungsgericht München 9.12.15